Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

Vertragspartner ist die INCREON GmbH, Robert-Buerkle-Str. 3, 85737 Ismaning, GF Christina und Armin Bastl, Katharina Graf, HRB 130165 AG München. Sie führt alle Leistungen im Auftrag der CDH eService GmbH, Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin, GF Eckhard Döpfer, HRB 84812, AG Berlin aus, die Betreiber der Internetplattform handelsvertreter.de ist.

Mit der Nutzung der Dienstleistung der INCREON GmbH, Ismaning (nachfolgend INCREON) auf handelsvertreter.de erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und akzeptieren diese. Die INCREON erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Inserenten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Inserenten unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Aufträge zwischen dem Auftraggeber und INCREON, auch dann, wenn sie nicht gesondert erwähnt werden. Mit einer Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen an.

Allgemeine Definitionen

Mit "CDH eService" wird in diesen AGB die juristische Person benannt, die die Internet-Plattform handelsvertreter.de betreibt.

Mit "INCREON" wird in diesen AGB die juristische Person benannt, die sämtliche elektronische Leistungen auf der Internet-Plattform handelsvertreter.de im Auftrag der CDH eService GmbH, Berlin, dem Betreiber der Plattform, erbringt. "Angebote", "Bannerwerbung" und "Handelsvertreter-Verzeichnis" sind ein Teil der Leistungen, die auf der Internetplattform angeboten werden.

Mit "Inserent" wird in diesen AGB diejenige natürliche oder juristische Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten Rechts bezeichnet, die ein Angebot aufgegeben hat oder aufzugeben beabsichtigt oder einen Auftrag zur Bannerwerbung auf handelsvertreter.de erteilt oder erteilte. Weiterhin wird mit "Inserent" derjenige bezeichnet, der sich in das Handelsvertreter-Verzeichnis auf der Plattform einträgt.

Mit "Leser" werden in diesen AGB diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, Gesellschaften oder andere Personenvereinigungen des privaten Rechts bezeichnet, die sich die auf handelsvertreter.de bereitgestellten Daten anzeigen lassen. "Kunde" ist jeder Inserent oder Leser.

Vereinbarungen

1 Gegenstand

1.1 Handelsvertreter-Verzeichnis

Gegenstand ist die Bereitstellung von Speicherplatz zur Speicherung eines Datenbankeintrages in der Handelsvertreter-Verzeichnis auf handelsvertreter.de.

1.2 Angebote und Bannerwerbung

Gegenstand ist die Möglichkeit zur Registrierung als Hersteller sowie die Schaltung eines Angebots und die Platzierung von Bannerwerbung.

2 Pflichten der INCREON und der CDH eService

2.1 Handelsvertreter-Verzeichnis

2.1.1
Die CDH eService garantiert eine Erreichbarkeit ihres Internet-Webservers von 97 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CDH eService liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

Die Providing-Leistungen führt die Factsoft AG, HRB 127 116 AG München, München im Auftrag der CDH eService und der INCREON aus und ist damit verantwortlich für Aufgaben, die im weitesten Sinn in Zusammenhang mit den Providing-Leistungen stehen und für Aufgaben, die im weitesten Sinn in Zusammenhang mit Datenbank- und PHP-Programmierung und dem technischen Support stehen.

2.1.2
Die INCREON ist ein Vermittler von Daten. Diese Daten werden durch den Inserenten übermittelt und dem/der Leser-/in zur Verfügung gestellt.

2.1.3
Um dem Inserenten den jederzeitigen Zugriff auf den Eintrag in der Handelsvertreter-Verzeichnis zu ermöglichen, vergibt sich der Inserent einen Benutzernamen und ein Passwort.

2.1.4
Die INCREON übernimmt in keiner Weise Gewähr für die Richtigkeit und/oder die Rechtmäßigkeit der vom Inserenten übermittelten Daten. Für den Inhalt der übermittelten Daten ist der Inserent selbst verantwortlich. Eine redaktionelle Bearbeitung findet seitens der INCREON in der Regel nicht statt.

Die INCREON behält sich vor, dass übermittelte Daten sitten- oder rechtswidrigen Inhalts – auch bei bloßem Verdacht – Lesern nicht mehr zur Verfügung gestellt und zumindest an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Leistungen können jederzeit erweitert, verkürzt oder sonstigen Veränderungen unterworfen werden.

Die INCREON behält sich weiterhin vor, Links zu Webseiten auf anderen Servern ohne Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung an den Inserenten zu löschen und Eingaben von bestimmten Inserenten unmöglich zu machen.

2.2 Angebote und Bannerwerbung

2.2.1
Die CDH eService garantiert eine Erreichbarkeit ihres Internet-Webservers von 97 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CDH eService liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

Die Providing-Leistungen führt die Factsoft AG, HRB 127 116 AG München, München im Auftrag der CDH eService und der INCREON aus und ist damit verantwortlich für Aufgaben, die im weitesten Sinn in Zusammenhang mit den Providing-Leistungen stehen und für Aufgaben, die im weitesten Sinn in Zusammenhang mit Datenbank- und PHP-Programmierung und dem technischen Support stehen.

2.2.2
Die INCREON ist ein Vermittler von Daten. Diese Daten werden durch den Inserenten übermittelt und dem/der Leser-/in zur Verfügung gestellt.

2.2.3
Um dem Inserenten den jederzeitigen Zugriff auf die gespeicherten Angebote zu ermöglichen, vergibt sich der Inserent einen Benutzernamen und ein Passwort.

2.2.4
Die INCREON übernimmt in keiner Weise Gewähr für die Richtigkeit und/oder die Rechtmäßigkeit der vom Inserenten übermittelten Daten. Für den Inhalt der übermittelten Daten ist der Inserent selbst verantwortlich. Eine redaktionelle Bearbeitung findet seitens der INCREON in der Regel nicht statt.

Die INCREON behält sich vor, dass übermittelte Daten sitten- oder rechtswidrigen Inhalts – auch bei bloßem Verdacht – Lesern nicht mehr zur Verfügung gestellt und zumindest an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Leistungen können jederzeit erweitert, verkürzt oder sonstigen Veränderungen unterworfen werden. Die Abrechnung der Angebote erfolgt laut aktueller, gültiger Preisliste. Im Falle einer Stornierung eines Angebots durch den Inserenten erfolgt keine Rücküberweisung und/oder Erstattung des Honorars.

Die INCREON behält sich weiterhin vor, Links zu Webseiten auf anderen Servern ohne Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung an den Inserenten zu löschen und Eingaben von bestimmten Inserenten unmöglich zu machen.

3 Pflichten des Interessenten

3.1 Handelsvertreter-Verzeichnis

3.1.1
Der Inserent sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der INCREON jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der INCREON binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Inserenten.

3.1.2
Sollte es bei der Nutzung des Servers gemäß Ziffer 2.1.1 zu Störungen kommen, so wird der Inserent die INCREON oder die CDH eService von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

3.1.3
Der Inserent ist verpflichtet, die Zugangsdaten gemäß Ziffer 2.1.3 gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.

3.1.4
Als unbefugte Dritte im Sinne Ziffer 3.1.3 gelten nicht die Personen, die vertraglich vereinbarte Leistungen mit Wissen und Willen des Inserenten nutzen.

3.1.5
Der Inserent versichert, dass er keine Inhalte auf seinem Eintrag in der Handelsvertreter-Verzeichnis einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Inserent, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Inserent der INCREON unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro.

3.1.6
Der Inserent verpflichtet sich, sowohl die CDH eService als auch INCREON von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Inserent auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, sowohl die CDH eService als auch INCREON von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

3.1.7
Der Inserent ist verpflichtet, seinen Eintrag in der Handelsvertreter-Verzeichnis so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. hochauflösende Bilder etc., die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Die INCREON ist berechtigt, Datenbankeinträge, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Inserenten oder durch Dritte auszuschließen. Die INCREON wird den Inserenten unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

3.2 Angebote und Bannerwerbung

3.2.1
Der Inserent sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der INCREON jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der INCREON binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Inserenten.

3.2.2
Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Inserent die INCREON oder die CDH eService von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

3.2.3
Der Inserent ist verpflichtet, die Zugangsdaten gemäß Ziffer 2.2.3 gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.

3.2.4
Als unbefugte Dritte im Sinne Ziffer 3.2.3 gelten nicht die Personen, die vertraglich vereinbarte Leistungen mit Wissen und Willen des Inserenten nutzen.

3.2.5
Der Inserent verpflichtet sich, sowohl die CDH eService als auch INCREON von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Inserent im Rahmen seines Angebots oder seiner Bannerwerbung veröffentlicht hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, sowohl die CDH eService als auch INCREON von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

4 Sperrung von Inhalten

4.1 Handelsvertreter-Verzeichnis

4.1.1
Der Inserent ist verpflichtet, die in seinem Datenbankeintrag eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Inserent wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn im Datenbankeintrag Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Inserent stellt sowohl die CDH eService als auch INCREON von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

4.1.2
Die INCREON ist nicht verpflichtet, den Eintrag des Inserenten in der Handelsvertreter-Verzeichnis auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

4.1.3
Wenn und soweit der Inserent den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß Ziffer 3.1.5 zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist sowohl die CDH eService als auch INCREON berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

4.1.4
Wenn und soweit der Inserent den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß Ziffer 3.1.5 zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist sowohl die CDH eService als auch INCREON berechtigt, den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Inserenten Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und gerichtliche Maßnahmen gegen den Inserenten zu ermöglichen.

5 Preise und Zahlung

5.1 Angebote und Bannerwerbung

5.1.1
Die Preise für Angebote und Bannerwerbung der INCREON sind Festpreise. Die vom Inserenten gewählte Anzeigendauer ist die Abrechnungsgrundlage.

5.1.2
Die INCREON GmbH behält sich das Recht vor, die auf der Plattform angegebenen Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bereits gebuchte Zeiträume bleiben davon unberührt. Widersprechen Sie nicht innerhalb von 6 Wochen nach Mitteilung der geänderten Preise, so gelten die neuen Preise für die Vertragsfortsetzung als akzeptiert. Andernfalls endet die Vereinbarung.

5.1.3
Die INCREON GmbH wird dem Inserenten die vertraglich geschuldete Vergütung einschließlich der gesetzlichen USt für die vom Inserenten gewählte Schaltdauer in Rechnung stellen, es sei denn der Inserent ist außerhalb des Gebietes der EU (sog. Drittland) ansässig. Ist der Inserent als Unternehmer im EU-Gebiet außerhalb von Deutschland ansässig ist ein Bestellvorgang nur möglich, wenn eine gültige USt-ID-Nummer angegeben wird. Ohne eine derartige Angabe ist nach den seit dem 1. Januar 2015 für elektronische Dienstleistungen geltenden EU-Mehrwertsteuerregelungen von einem Bezug der Leistungen für den privaten Gebrauch auszugehen mit der Folge, dass die geltende USt am Sitz des Inserenten zu erheben wäre. Da die INCREON GmbH nur elektronische Dienstleistungen erbringt, die sich an Unternehmen richten, wird ein derartiger Auftrag nicht angenommen und der Bestellvorgang infolgedessen abgebrochen.

Die Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungsmöglichkeiten sind Lastschrifteinzug (nur Deutschland) sowie Kreditkarte und Zahlung über Paypal (beides über Worldpay). Bei der Anzeigenschaltung muss der Inserent eine dieser Möglichkeiten auswählen. Eine eventuelle Aufforderung durch den Inserenten, eine oder mehrere Anzeigen nicht zu veröffentlichen, entbindet diesen nicht von der Zahlungspflicht.

5.1.4
Gerät der Inserent mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Inserent zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. verpflichtet. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die INCREON ist berechtigt, Angebot bzw. Bannerwerbung des Inserenten, auch des Inserenten des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.

5.1.5
Bei Aktionen gelten die dort angegebenen Preise nur für die Laufzeit der jeweiligen Aktion. Die Kündigungsfristen gelten jedoch wie unter 7 Laufzeit und Kündigung beschrieben. Verlängert sich der Zeitraum einer beauftragten Aktionsleistung automatisch, so sind ab Beginn der Verlängerung nicht mehr die Aktionspreise, sondern die regulären Preise gültig.

5.1.6
Der Vergütungsanspruch der INCREON beruht auf dem Zur-Verfügung-Stellen der vertraglich vereinbarten Leistungen. Ob der Inserent diese Leistungen dann auch tatsächlich in Anspruch nimmt, spielt insofern keine Rolle. Eine Rückerstattung im Falle einer Stornierung liegt im Ermessen der CDH eService und INCREON und muss individuell geprüft werden.

5.1.7
Die INCREON hat keinen direkten Einfluss auf die Reaktion von Lesern auf die inserierten Angebote und kann somit keine Haftung für die Anzahl etwaiger Kontakte übernehmen. Im Weiteren lehnt die INCREON jegliche Erfolgsgarantie für das Zustandekommen eines Kontaktes zwischen dem Inserenten und etwaigen Lesern ab.

6 Gewährleistung und Haftung

Die INCREON ist ein Mittler von Daten und Informationen. Die Unversehrtheit von Daten und Informationen kann von der INCREON in keiner Hinsicht garantiert werden. Aus diesem Grunde haftet die INCREON auch nicht für Schäden, die durch unrichtig dargestellte oder defekte Daten entstehen. Die INCREON haftet höchstens in Höhe der bezahlten Kosten für in Anspruch genommene Leistungen. Darüber hinausgehende Forderungen (z.B. entgangener Gewinn) können nicht geltend gemacht werden.

6.1
Für Mängel seiner Leistungen gemäß den Ziffern 1 und 2 dieses Vertrages haftet die CDH eService und INCREON nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

6.2
Die CDH eService haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu ihrem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.

6.3
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sowohl die CDH eService als auch die INCREON nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der CDH eService und der INCREON auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der CDH eService und der INCREON.

6.4
Die CDH eService und INCREON übernehmen keine Haftung für die im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung resultieren.

7 Laufzeit, Kündigung

7.1 Angebote und Bannerwerbung

7.1.1
Der Vertrag wird auf die Dauer der Anzeigenschaltung geschlossen. Die Laufzeiten für jede kostenpflichtig angebotene Dienstleistung beträgt maximal 12 Monate.

7.1.2
Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

7.1.3
Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für INCREON insbesondere dann vor, wenn der Inserent

(a) mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
(b) schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

7.1.4
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

8 Datenschutz

8.1
Die INCREON weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

8.2
Die INCREON weist den Inserenten ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Inserent weiß, dass der Betreiber, Leistungserbringer und Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Inserenten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Inserent vollumfänglich selbst Sorge.

8.3
Angebote: Bei Chiffreanzeigen werden die der Chiffrenummer zugeordneten Daten von der INCREON gespeichert. Sie werden jedoch nicht übermittelt.

8.4
Ergänzend wird auf die Datenschutzbestimmungen von handelsvertreter.de verwiesen.

9 Distanzierungserklärung

Auf den Seiten der CDH eService befinden sich Links zu anderen Seiten und Bildern im Internet. Für alle diese Links sowie für alle anderen Hinweise auf andere oder von anderen Internetseiten gilt: Die Betreiber von handelsvertreter.de haben keinerlei Gestaltungsmöglichkeit hinsichtlich der Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanziert sich die CDH eService hiermit von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesen Homepages Dritter.

10 Schlussbestimmungen

10.1
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

10.2
Sofern der Inserent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, München als Gerichtsstand vereinbart.

10.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.